• 专利附录
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  • 类似技术
  • 同族专利
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988002436A1
    申请号:PCT/DE1987/000354
    申请日:1987-08-12
    公开日:1988-04-07
    发明作者:Michael Komotzki
    申请人:Michael Komotzki；
    IPC主号:E21C35-00
    专利说明:
    "Halterung für Meissel von Maschinen zum Abtragen von Gesteinen und Mineralien" Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterung für Meissel von Maschinen zum Abtragen von Gesteinen und Mineralien gemäss dem Oberbegriff des Hauptanspruches. Mit solchen Maschinen werden z. B. Kohle, Erz oder Salz, beispielsweise durch Schrämen, gewonnen. Oblicherweise sind die Werkzeuge zum Abtragen z. B. der Mineralien, d. h. also die eigentlichen Meisselin sogenannten Meisseltaschen eingesetzt. Die Meisseltaschen selbst sind mit dem Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine, beispielsweise einer Schrämwal ze,fest verschweisst. Durch diese Anordnung können zwar die sehr verschleissempfindlichen Meissel relativ leicht ausgewechselt werden, aber diese Anordnung beinhaltet aucn den Nachteil, dass bei defekten Taschen, z. B. beim Ausschlagen des Aufnahmeraumes der Meisseltasc-he durch den Meisselschaft, diese Taschen von dem Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine abgetrennt werden müssen. Anschliessend werden neue Taschen aufgeschweisst. Diese Art der Reparatur ist serzeitaufwendig und kann z. B. im Kohlenbergbau nicht Untertage durchgeführt werden, so dass die ge samte Gewinnungsmaschine oder wesentliche Teile der Maschine aus dem Grubenraum nach oberlageverbracht werden müssen. Hierdurch treten lange Maschinenstillstandszeiten auf, die zu erheblichen Verlusten führen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zu schaffen, mit der diese im Stand der Technik üblichen Maschinenstillstandszeiten vermieden werden können Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Lösung sind in den Unteransprüchen 2 bis 4 erläutert. Mit anderen Worten ausgedrückt schlägt die E-rfin-dung vor, dass am Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine eine Aufnahmevorrichtung vorgesehen ist, die der Aufnahme der Halterung für die Meisseltasche dient. Vorzugsweise ist diese Aufnahmevorrichtung als Kegel sitz ausgebildet. Die Meisseltasche wird mit ihrer Hal terungsvorrichtung,die als Aussenkegel vorzugsweise ausgebildet ist, auf den Innenkegel des fest an dem Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine angeordneten Kegelsitzes aufgesetzt und durch Keile festgelegt. Die Keile sind dabei zweiteilig ausgebildet, so dass sie von beiden Seiten in die Bohrungen im Aussen- und Innenkegel eingeführt werden können und damit die feste Verbindung des Aussenkegels mit dem Innenkegel über den gesamten Umfang des Aussenkegels bewirken. Gleichzeitig dienen diese Kei leauch als Verdrehsicherung für den Aussenkegel auf dem Innenkegel Durch die Exzentrizität zwischen der Achse der Bohrung des Aussenkegels und der Achse der Bohrung des Kegel sitzes wird ein gutes Festziehen des Aussenkegels auf dem Innenkegel erreicht. Da der Innenkegel ortsfest am Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine angeordnet ist, garantiert er für die auszuwechselnden Meissel taschen, d. h. der gesamten Haltevorrichtung, einen stets korrekten Sitz, so dass das im Stand der Technik übliche aufwendige Messverfahren beim Anbringen der neuen Meissel taschen ebenfalls entfällt. Das Auswechseln der Meissel taschen kann Untertage, d. ndirekt vor Ort, schnell mit den einfachsten Werkzeugen ausgeführt werden. Eine abgeänderte Ausführungsform der Erfindung wird in den Ansprüchen 5 und 6 vorgeschlagen. Mit anderen Worten ausgedrückt schlägt die Erfindung gemäss Anspruch 5 und 6 vor, dass am Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine eine Aufnahmevorrichtung vorgesehen ist, die der Aufnahme der Halterung für die Meisseltasche dient. Vorzugsweise ist diese Aufnahmevorrichtung als Kegelsitz ausgebildet. Die Meissel tasche wird mit ihrer Halterungsvorrichtung, die als Aussenkegel vorzugsweise ausgebildet ist, auf den Innenkegel des fest an dem Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine angeordneten Kegelsitzes aufgesetzt und durch eine Schraube festgelegt. Eine stufenförmige Gestaltung an dem Grundkörper und der Meissel tasche schafft eine Verdrehsicherung für die Halterung der Meissel tasche am Grundkörper.Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in Fig. 1 einen Schnitt in Richtung der Längsachse durch eine Halterungsvorrichtung, in Fig. 2 in einer auseinandergezogenen Darstel lungsweise die einzelnen Bauteile derEinrichtung gemäss Fig. 1, in Fig. 3 in einem grösseren Massstab einen Teil schnitt zur Verdeutlichung der Exzentri zität der Achse der Bohrung des Aussenke geTs und der Achse der Bohrung des Innen kegels, in Fig. 4 einen Schnitt in Richtung der Längsachse durch eine abgeänderte Halterungsvorrich tung und in Fig. 5 in einer auseinandergezogenen Darstel lungsweise die einzelnen Bauteile derVorrichtung gemäss Fig. 4. In Fig. 1 ist mit 1 der Teil eines Maschinenkörpers einer Gewinnungsmaschine bezeichnet. An diesem Maschinenkörper ist beispielsweise durch Verschweissen ein Grundkörper 2 festgelegt, der einen Innenkegel 3 trägt. Der Innenkegel weist eine quer zur Kegel achse ausgerichtete bohrung 4 auf. Mit 5 ist die eigentliche Halterungsvorrichtung ftirden in der Zeichnung nicht dargestellten Meissel bezeichnet, wobei diese Halterungsvorrichtung eine Meissel tasche 6 aufweist, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel für einen Rundschaftmeissel bestimmt ist. In Fig 1 ist der Aufnahmeraum für den Meissel schaft mit 7 bezeichnet An diese Meisseltasche 6 schliesst sich materialeinheitlich ein Aussenkegel 8 an, der in seiner Steigung der Steigung des Innenkegels 3 angepasst ist und eine Bohrung 9 aufweist, die durch beide Wandungen des Aussenkegels 8 führt. Die Achse der Bohrung 9 fluchtet hinsichtlich der Richtung mit der Achse der Bohrung 4 im Innenkegel 3, aber nicht hinsichtlich ihrer Höhe, sondern - wie dies Fig. 3 zeigt - sind die beiden Achsen um ein Mass E gegeneinander versetzt, so dass beim aufgesetzten Aussenkegel 8 auf den Innenkegel 3 die Bohrungen nicht hundertprozentig miteinander fluchten. Ein Kei-l 10 besteht aus zwei Keilteilen 11 und 12, die in ihrer Form der Form der Bohrungen 9 und 4 angepasst sind. Nach Aufsetzen des Aussenkegels 8 auf den Innenkegel 3 können die Keilteile 11 und 12 von entgegengesetzten Seiten durch den Aussenkegel und den Innenkegel geschoben werden und bewirken nicht nur ein höhenmässiges Festlegen des Aussenkegels auf den Innenkegel, sondern gleichzeitig eine Verdrehsicherung des Aussenkegels 8 gegenüber dem Innenkegel 3. In der Zeichnung sind die Bohrungen 4 und 9 so dargestellt, dass sie sich im wesentlichen rechtwinklig zur Längsachse der Gesamtvorrichtung erstrecken. In der Praxis wird man so vorgehen, dass die Bohrungen gegenüber der Längsachse der Halterungsvorrichtung 5 versetzt sind, so dass dadurch eine leichte Zugänglichkeit zu den Keilen möglich wird, d. h. sich dieKeile der einzelnen, auf dem Maschinenkörper 1 der Gewinnungsmaschine angeordneten Halterungsvorrichtungen nicht gegenseitig stören.Durch diese erfindungsgemässe Anordnung wird es möglich, defekte Taschen, d. h. defekte Halterungsvorrichtungen 5, mit einfachen Werkzeugen unmittelbar Untertage und vor Ort schnell auszutauschen. Die Steigung des tnnenkegels3 und des Aussenkegels 8 sind ebenso wie das Mass der Exzentrizität E sowie die Steigungen der Keilteile 11 und 12 so bestimmt, dass sie sich nach den erreichbaren Fertigungstoleranzen richten, d. h. werden beispielsweise die Bauteile in einem Gesenk hergestellt, können diese Fertigungstoleranzen wesentlich grösser sein als bei einer auf entsprechenden Fertigungsmaschinen hergestellten Vorrichtung. In Fig 4 ist mit 1 der Teil eines Maschinenkörpers einer Gewinnungsmaschine bezeichnet und an die Meisseltasche 6 schliesst sich materialeinheitl,ichder haubenartig ausgebildete Aussenkegel 8 an, der eine Bohrung 19 aufweist; die durch die oberen Wandungen 15 des Aussenkegels 8 führt. Die Achse der Bohrung49 fluchtet hinsichtlich der Richtung mit der Achse einer Bohrung 24 im Innenkegel 3. Die Bohrung 24 im Innenkegel 3 ist mit einem Innengewinde versehen, das mit dem Aussengewinde einer Schraube 15kämmt. Die Schraube 16 kann durch die Bohrung 19 im Aussenkegel 8 in die Bohrung 24 eingesetzt werden, und hierdurch ist es möglich, wie dies in Fig. 4 dargesellt ist, die beiden Bauteile gemäss Fig.5 fest miteinander zu verbinden, wobei also die beiden Kegelkorpermit Hilfe einer Schraubverbindung aufeinandergepresst werden und die notwendige Haftreibung im Kegel sitz über die Schraubenvorspannung bestimmt wird Um eine Verdrehsicherung der Halterungsvorrichtung 5 gegenüber dem Maschinenkörper rund damit gegenüber dem Grundkörper 2 und dem Innenkegel 3 zu erreichen, ist der Grundkörper 2 mit einer Stufe 11 ausgerüstet, die mit einer Stufe 12 der Aufnahmevorrichtung 5 fluchtet, wie dies deutlich die schaubildliche Darstellung in Fig. 5 und die Schnittdarstellung in Fig. 4 zeigt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Halterung für Meißel von Maschinen zum Abtragen von Gesteinen und Mineralien mit einer von der Maschine getragenen Meißeltasche (6) und einem Aufnahmeraum (7) für den Meißelschaft, dadurch gekennzeichnet, daß a) ein Innenkegel (3) an dem Maschinenkörper der Gewinnungsmaschine fest angeordnet ist, b) die Meißeltasche (6) an einem Außenkegel (8) fest angeordnet ist, c) der Innenkegel (3) und der Außenkegel (8) aufeinander abgestimmt sind, d) in dem Außenkegel (8) und in dem Innenkegel (3) je eine durchlaufende Bohrung (9, 4) vorgesehen sind, die im aufei nanderge- setzten Zustand von Außenkegel (8) und Innenkegel (3) wenigstens teilweise mit- einander fluchten, e) ein in seiner Längsachse zweiteiliger
    Keil (10) vorgesehen ist, dessen Außenum- fanq in Abstimmung auf die Bohrungen (9, 4) im Innenkegel (3) und Außenkegel (8) gewählt ist.
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelachse der Bohrung im Außenkegel (8) und die Mittelachse in der Bohrung im Innenkegel (3) um ein exzentrisches Maß E gegeneinander derart versetzt sind, daß im aufgesetzten Zustand des Außenkegels (8) auf den Innenkegel (3) die Unterkante der Bohrung im Außenkegel (8) höher als die Unterkante in der Bohrung des Innenkegels (3) liegt.
    3. Halterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bohrungen (4, 9) gegenüber der Längsachse der aus Meißeltasche (6) und Außenkegel (8) gebildeten Einheit derart versetzt ist, daß die beiden Achsen einen Winkel kleiner als 90 einschließen.
    4. Halterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung des Kegelsitzes, die Steigung der Keile und das Exzentrizitätsmaß E in Abhängigkeit von den Fertigungstoleranzen beim Herstellungsverfahren der Halterung bestimmt sind, so daß Toleranzen kompensiert werden und ausreichende Reibkräfte im Kegel- sitz festen Halt gewährleisten.
    5. Halterung für Meißel von Maschinen zum Abtragen von Gesteinen und Mineralien mit einer von der Maschine getragenen Meißeltasche (6) und einem Aufnahmeraum (7) für den Meißelschaft, dadurch gekennzeichnet, daß a) ein Innenkegel (3) an dem Maschinenkörper der Gewinnungsmasch ine mittels eines Grundkörpers (2) fest angeordnet ist, b) die Meißeltasche (6) an einem haubenartig ausgebildeten Außenkegel (8) fest angeordnet ist, c) der Innenkegel (3) und der Außenkegel (8) aufeinander abgestimmt sind, d) in dem Außenkegel (8) und in dem Innenkegel (3) je eine in axialer Richtung des Kegels verlaufende Bohrung (19, 24) vorgesehen sind, die im aufeinandergesetzten Zustand von Außenkegel (8) und Innenkegel (3) miteinander fluchten, e) die Bohrung (24) im Innenkegel (3) mit Innengewinde ausgerüstet ist und eine Schraube (16) durch die Bohrung (19) in die Bohrung (24) einschraubbar ist.
    6. Halterung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Stufe (11) im Grundkörper (2) und eine Stufe (12) an der Meißeltasche (6), wobei die beiden Stufen (11, 12) eine Verdrehsicherung bilden.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AU7755187A|1988-04-21|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-04-07| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU HU JP NO SU US |
    1988-04-07| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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